Digital und rechtlich abgesichert: Mit der salvatorischen Klausel umgehst du juristische Schwierigkeiten

1. Was ist die salvatorische Klausel und warum ist sie wichtig im Vertragswesen?
2. Woher bekomme ich Muster der salvatorischen Klausel? 
3. Welche Software hilft mir beim Umgang mit der salvatorischen Klausel?
4. Fazit: Die Salvatorische Klausel ist relevant in Arbeitsverträgen, nicht in deinen AGB

Hinweis: Dieser How-to-Artikel ersetzt keine professionelle Rechtsberatung. Daher solltest du dich ggf. bei deinem Anwalt oder deiner Anwältin ausreichend zum Thema informieren.

Alle Unternehmen im B2B-Markt hantieren mit Verträgen: Entweder bist du eine Partei in einem Darlehensvertrag oder du hast mit deinen Mitarbeitenden Arbeitsverträge geschlossen, um ein Anstellungsverhältnis rechtlich zu regeln. 

Aber was passiert eigentlich mit einem Vertrag, wenn eine einzelne Klausel aus diversen Gründen nicht mehr wirksam ist? Ist der gesamte Vertrag dann noch gültig? In den allermeisten Fällen sind beide Parteien daran interessiert, dass die restlichen Bestimmungen trotzdem noch bestehen bleiben. Und hierfür gibt es das juristische Mittel der salvatorischen Klausel. 

Dieser Artikel zeigt dir alle Grundlagen der Klausel, die du für ein solides Vertragswesen benötigst. Denn nicht bei jedem Vertrag ist die salvatorische Klausel rechtlich bindend und auch die genaue Formulierung muss passen, damit du keine gesetzlichen Schwierigkeiten bekommst.

Was ist die salvatorische Klausel und warum ist sie wichtig im Vertragswesen?

Die salvatorische Klausel steht typischerweise am Ende von Verträgen und sagt aus, dass alle Bestimmungen auch dann wirksam bleiben, wenn eine Klausel nicht mehr gültig ist oder undurchführbar ist. Damit soll rechtlich ermöglicht werden, dass Verträge möglichst aufrechterhalten bleiben können und du sie nicht direkt neu verhandeln musst. 

Salvatorisch kommt aus dem Lateinischen und heißt übersetzt so viel wie erhaltend oder bewahrend – daher der Name. Schon im Jahr 1532 führte der deutsche Kaiser Karl V. ein, dass bei dem Gesetz Carolina alle Klauseln ihre Wirksamkeit behalten, wenn nur ein Teil nichtig werden würde.

Ohne salvatorische Klausel greift § 139 BGB, der besagt:

Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.

Du findest die Klausel als gegenseitige Absicherung in Deutschland und Österreich; in der Schweiz ist die salvatorische Klausel keine gängige Praxis, da die rechtliche Ausgangslage eine andere ist.

Durch gewisse juristische Umstände gibt es allerdings einige Regelmäßigkeiten und Ausnahmen der salvatorischen Klausel: 

• Insbesondere in Arbeitsverträgen ist die salvatorische Klausel gelebter Standard. Dasselbe gilt für Aufhebungsverträge für diese Arbeitsverträge.
• Sogenannte Dienst- und Werkverträge regeln Beratungen, Behandlungen oder Arbeitsleistungen und enthalten ebenfalls fast immer die Klausel. 
• Die salvatorische Klausel sichert auch Darlehensverträge juristisch ab. 
• In den allermeisten Leih-, Pacht- oder Mietverträgen (Formularverträgen) ist die salvatorische Klausel nicht zulässig. Denn hierbei tritt der*die Mieter*in als schwache Partei in Erscheinung und hat keinen Einfluss auf die einzelnen Bestimmungen. 
• In Bezug auf Kaufverträge (genauer gesagt den AGB) wäre die salvatorische Klausel zwar wirksam, aber sie ist gar nicht nötig, da bereits die BGB-Bestimmungen Kaufverträge anders behandeln.

Wenn du mit Verträgen arbeitest, kann das also schnell im Chaos enden. Generell ist die salvatorische Klausel ratsam und höchst effektiv. Nur in Mietverträgen ist sie praktisch nichts wert und in Allgemeinen Geschäftsbedingungen schlicht nicht nötig.

Das ist natürlich gut zu wissen, wenn du eine Vertragspartei bist. Wenn du allerdings die Verträge aufsetzt und darauf angewiesen bist, dass Darlehens- oder Arbeitsverträge rechtlich gültig sind, ist ein gutes Vertragsmanagement unumgänglich.

Woher bekomme ich Muster der salvatorischen Klausel? 

Wenn du inzwischen weißt, bei welchen Vertragstypen die salvatorische Klausel relevant ist, geht es nun an die Einbindung in deine Vertragsanalyse. Natürlich sollte der Zusatz textlich einwandfrei sein, damit die salvatorische Klausel im Zweifelsfall auch wirklich greift. 

Mehrere Quellen nennen zwei Beispiele (verkürzt und ausführlich) einer salvatorischen Klausel, die du als allgemeines Muster für deine Verträge nutzen kannst und solltest: 

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmungen möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Selbstverständlich lassen sich die Passagen an den jeweiligen Fall anpassen, sofern alle relevanten Elemente einer salvatorischen Klausel vorkommen: 

• Beispiel der salvatorischen Klausel in Arbeitsverträgen (auch Dienst- oder Werkverträge) sowie Aufhebungsverträgen
  ⁠Hier schützt die Klausel bei Vertragsbruch oder -auflösung davor, dass Einzelbestimmungen zu Arbeitszeit, Überstunden, Vergütung, Urlaubsanspruch, Abwesenheiten etc. immer noch greifen. Doch Vorsicht: Sofern eine Klausel schon im Vorhinein nicht gültig oder unvollständig ist, sorgt die salvatorische Klausel nicht dafür, dass sie trotzdem wirksam bleibt. In jedem Fall lohnt sich eine juristisch fachkundige Beratung. 

• Beispiel der salvatorischen Klausel in Darlehensverträgen
  ⁠Darlehensverträge können privat geschlossen oder von Finanzinstituten bzw. Investor*innen ausgesetzt werden. Hier schützt die salvatorische Klausel vor dem Rechtsstreit um eine etwaige Restfinanzierung oder Rückzahlungsforderungen. Darum ist die salvatorische Klausel hierbei besonders essenziell, denn Verträge bei Finanzierungen enthalten meist komplexe und detaillierte Regelungen, die riskant und rechtlich anfechtbar sind. Die salvatorische Klausel bietet also eine Art Sicherheitsnetz, das die Stabilität des gesamten Vertrages sowie der geregelten Zahlung gewährleistet.

Welche Software hilft mir beim Umgang mit der salvatorischen Klausel?

Um nicht immer selbst bei jedem Neu- oder Bestandsvertrag selbst an die salvatorische Klausel zu denken und nicht immer wieder den genauen Wortlaut wieder und wieder nachschlagen zu müssen, bieten Softwarelösungen hilfreiche Features hierfür an. ContractHero beispielsweise unterstützt dich allgemein beim digitalen Dokumenten- und Vertragsmanagement. 

Das Tool kann dir gleich auf drei Arten in Bezug auf die salvatorische Klausel behilflich sein. Entweder du nutzt den Text-Scan oder du setzt die Funktion Feldbaukasten ein. 

1. Auditieren der Bestandsverträge

Digital abgelegte Bestandsverträge kannst du auf die Einhaltung der salvatorischen Klausel checken. Gehe wie folgt vor: Dank der Textscan-Funktion (basierend auf Optical Character Recognition, also optische Zeichenerkennung) kannst du auch physische Verträge schnell digitalisieren. Im nächsten Schritt überprüfst du sie dann auf Richtigkeit der salvatorischen Klausel.

Auditiere die salvatorische Klausel deiner Bestandsverträge durch den OCR-Textscan

2. Metadaten eines Vertrages prüfen

Mithilfe eines Feldbaukasten kannst du die Metadaten deiner abgelegten Verträge übersichtlich zusammenfassen. Neben Kontaktinformationen, Fristen und Laufzeiten kannst du hiermit das Auftauchen der salvatorischen Klausel eintragen und bei Bedarf nachhalten.

Metadaten verraten Informationen (auch die salvatorische Klausel) über deine abgelegten Verträge

3. Übersicht der Verträge

Wenn du die Funktion Feldbaukasten im vorherigen Punkt verwendet hast, kannst du nun auch die intelligente Suchfunktion bei ContractHero nutzen. Dann werden alle Verträge nach oben sortiert, bei denen die salvatorische Klausel (noch) fehlt. So vereinfachst du dir die Risikobewertung deiner Verträge.

ContractHero nutzt auch eine intelligente Suchfunktion für die Suche nach der salvatorischen Klausel

ContractHero hat allerdings noch weitere praktische Features und Anwendungsbeispiele in petto, um deine Vertragsverwaltung sowie die verbundenen Prozesse zu digitalisieren. Hier lohnt sich ein weiterer Blick für B2B-Unternehmen des deutschen Mittelstandes. 

Fazit: Die Salvatorische Klausel ist relevant in Arbeitsverträgen, nicht in deinen AGB

Die salvatorische Klausel sorgt – richtig angewandt – für die Bewahrung aller anderen Klauseln, falls eine Einzelbestimmung nicht mehr greifen sollte. Als B2B-Unternehmen musst du dir merken, dass sie in Darlehens-, Werk-, Dienst-, Aufhebungs- und Arbeitsverträgen empfehlenswert sind. In Leih-, Kauf- sowie Mietverträgen musst du dich nicht um die salvatorische Klausel kümmern. 

ContractHero ist ein Tool, das dich bei den richtigen Vertragstypen dabei unterstützt, den erforderlichen Wortlaut einzuhalten und alte Verträge in Papierform nochmals gegenzuprüfen. Dann bist du rechtlich abgesichert und einen guten Schritt weiter gen Digitalisierung deines Vertragsmanagements.