Reviews Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen OMR Reviews

Dies sind die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Software Reviews GmbH, Lagerstraße 36, 20357 Hamburg, (im Folgenden „OMR SR" oder „Anbieter"), welche die Nutzung der Bewertungsplattform https://omr.com/de/reviews/ (im Folgenden auch Plattform) durch Nutzer (im Folgenden auch „Verfasser“) regeln. Die Geschäftsbeziehungen zu Anbietern von Software und Business Services, deren Produkte und Leistungen auf der Plattform bewertet werden können (im Folgenden auch „Kunden" oder „Vendoren"), sind gesonderten Regelungen vorbehalten und nicht Gegenstand der nachfolgenden Regelungen.

§ 1 Betreiber, Geltungsbereich und Kontaktstelle

(1) Betreiber der Plattform und daher Vertragspartnerin der Nutzer dieser Plattform ist die
⁠Software Reviews GmbH Lagerstraße 36, 20357 Hamburg E-Mail: info@omr.com
⁠Registergericht: Amtsgericht Hamburg Registernummer: HRB 180010

(2) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die Bedingungen und Verhaltensregeln für die Nutzung der Plattform und für Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen, die zwischen den Nutzern und OMR SR getätigt werden. Es ist möglich, dass für bestimmte besondere Dienstleistungen zusätzliche Bedingungen Anwendung finden. Diese werden den Nutzern vor der Nutzung in Form von Zusatzbedingungen bereitgestellt. Von diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichende AGB oder Nutzungsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, OMR SR stimmt diesen ausdrücklich zu.

(3) Zentrale Kontaktstelle gemäß Art. 11 und Art. 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, „DSA") für Behörden der Mitgliedstaaten, die Kommission, das Gremium für digitale Dienste sowie für Nutzer der Plattform ist:

Software Reviews GmbH, Lagerstraße 36, 20357 Hamburg, E-Mail: reviews@omr.com

Die Kommunikation mit der Kontaktstelle ist auf Deutsch und Englisch möglich. Die Kommunikation erfolgt elektronisch; sie setzt keine Registrierung auf der Plattform voraus.

§ 2 Definitionen

(1) „Bewertung" im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind alle Inhalte, die der Nutzer eingibt, einschließlich Textinhalten, „Sternebewertungen", Grafiken, Videoinhalten oder sonstiger Ausdrucksweisen.

(2) „Nutzer" im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, sofern diese nicht als Vendoren den besonderen AGB von OMR SR unterliegen. Verbraucher im Sinne der Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ im Sinne der Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3) „Rechtswidrige Inhalte" sind alle Informationen, die als solche oder durch ihre Bezugnahme auf eine Tätigkeit, einschließlich des Verkaufs von Produkten oder der Erbringung von Dienstleistungen, nicht im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats stehen, ungeachtet des genauen Gegenstands oder der Art der betreffenden Rechtsvorschriften (Art. 3 lit. h DSA).

(4) „Meldung" ist jede Mitteilung an den Anbieter gemäß Art. 16 DSA, mit der eine Person oder Einrichtung auf einen aus ihrer Sicht rechtswidrigen Inhalt auf der Plattform hinweist.

(5) „Moderationsmaßnahmen" sind die – automatisierten oder nicht automatisierten – Tätigkeiten der Anbieters, mit denen insbesondere rechtswidrige Inhalte oder Informationen, die von Nutzern bereitgestellt werden und mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Anbieters unvereinbar sind, erkannt, festgestellt und bekämpft werden sollen, darunter auch Maßnahmen in Bezug auf die Verfügbarkeit, Anzeige und Zugänglichkeit der rechtswidrigen Inhalte oder Informationen, z. B. Herabstufung, Demonetisierung, Sperrung des Zugangs oder Entfernung, oder in Bezug auf die Fähigkeit der Nutzer, solche Informationen bereitzustellen, z. B. Schließung oder Aussetzung des Kontos eines Nutzers.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Die Anmeldung zur Plattform, die Nutzung der Plattform sowie das Einstellen von eigenen Inhalten, insbesondere von Bewertungen, sind für die Nutzer kostenfrei.

(2) Bei der Plattform handelt es sich um ein Bewertungsportal, auf dem die Nutzer (nach Einladung oder auf eigene Initiative) Software-Produkte und Business Services (im Folgenden zusammen „Produkte") bewerten können. Hierbei sollen die Bewertungen ein möglichst ausführliches und qualifiziertes Nutzererlebnis wiedergeben und anderen Nutzern bei der Entscheidungsfindung dienen. Im Rahmen der Bewertung können neben der Bewertung des Produkts als solchem auch Nutzererlebnisse einfließen, die auf außerhalb der eigentlichen Nutzung liegenden Erfahrungen mit dem Vendor beruhen, wie z.B. Erreichbarkeit des Kundensupports und dessen Qualität, Reaktionsgeschwindigkeit bei technischen Problemen, Transparenz bei Preisen, Zusatzkosten und Vertragslaufzeiten, Rechnungs- und Mahnwesen etc.

(3) Für die Abgabe von Bewertungen ist eine kostenfreie Registrierung durch den Nutzer notwendig. Im Übrigen ist die Nutzung der Plattform ohne Registrierung möglich. Die Nutzung der Plattform ist nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften sowie dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zulässig.

§ ⁠4 Registrierung

(1) Die Plattform kann grundsätzlich ohne Registrierung genutzt werden. Ein Mitgliedskonto ist nur für die Abgabe einer Bewertung erforderlich. Mit dem Mitgliedskonto meldet sich der Nutzer bei der Plattform an.

(2) Ist nach Absatz 1 ein Konto erforderlich und verfügt der Nutzer nicht bereits über ein solches, muss er sich zunächst registrieren bzw. ein ggf. vorhandenes Nutzerkonto vervollständigen. Die Registrierung ist über die Angabe von Vor- und Nachname und E-Mail-Adresse mit Wahl eines Passworts oder alternativ über LinkedIn oder Google möglich; bei Nutzung von LinkedIn oder Google gelten deren Nutzungsbedingungen ergänzend. Zusätzlich bestätigt der Nutzer die Geltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung. Bei Registrierung über E-Mail sendet der Anbieter dem Nutzer daraufhin eine E-Mail zur Verifizierung der E-Mail-Adresse mit einem Aktivierungslink zu. Mit dieser E-Mail gibt der Anbieter ein Angebot auf den Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Dieses Angebot nimmt der Nutzer dadurch an, dass er den Aktivierungslink anklickt. Danach ist das Nutzerkonto aktiviert und kann vollumfänglich genutzt werden. Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung abzulehnen, ohne dass es hierzu einer Begründung bedarf.

(3) Alle Angaben können vom Nutzer zu jedem späteren Zeitpunkt in den Profileinstellungen geändert oder ergänzt werden. Der vom Nutzer angegebene Vorname wird zusammen mit der Bewertung des Nutzers veröffentlicht.

(4) Das vom Nutzer gewählte Passwort muss geheim gehalten werden. Der Nutzer hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten nicht Dritten in die Hände gelangen, die das Mitgliedskonto daraufhin verwenden könnten. Im Falle des Abhandenkommens des Passworts oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt hat oder das Nutzerprofil nutzt, ist der Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen. Zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff Dritter sollte das Passwort in regelmäßigen Abständen geändert werden.

(5) Als Mitglied können sich natürliche, voll geschäftsfähige Personen ab einem Mindestalter von 18 Jahren sowie juristische Personen anmelden. Bei juristischen Personen muss die Anmeldung durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines Benutzerkontos für Dritte ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung verschiedener Mitgliedskonten durch einen Nutzer. Der Anbieter behält sich vor, die Zulassung von der Übermittlung geeigneter Nachweise (Handelsregisterauszug, Gewerbeschein, behördliche Genehmigungen oder Zulassungen) abhängig zu machen.

(6) Die bei der Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden, soweit es sich hierbei um Pflichtfelder handelt. Änderungen der angegebenen Daten sind durch das Mitglied unverzüglich anzuzeigen bzw. in den Profileinstellungen zu korrigieren. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

(7) Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung des Dienstes von bestimmten Voraussetzungen wie der Prüfung der Anmeldedaten abhängig zu machen.

§ 5 Vertragsdauer

(1) Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit durch Mitteilung in Textform bzw. Auflösung des Kontos gekündigt werden.

(2) Das Recht zur Sperrung von Mitgliedskonten bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Aufforderung zur Abgabe einer Bewertung und Prämie

(1) Aufforderungen zur Abgabe einer Bewertung können durch OMR SR sowie durch Vendoren oder von diesen beauftragte Dienstleister (z. B. Agenturen) erfolgen.

(2) Soweit für die Abgabe einer Bewertung eine Prämie (z. B. ein Gutschein) ausgelobt wird, erhält der Nutzer die Prämie nach Abgabe einer vollständigen, qualifizierten und den Richtlinien entsprechenden Bewertung. Die Gewährung der Prämie ist unabhängig vom Inhalt und von der Höhe der Bewertung. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Soweit ausgelobt und vom Kunden ausgewählt, kann die Prämie auch in Form der Zuwendung an einen Dritten erfolgen.. Daneben behält sich der Anbieter vor, den ausgelobten Vorteil durch einen gleichwertigen Vorteil zu ersetzen. Ferner behält sich der Anbieter im Falle des Missbrauchsverdachts vor, den Nutzer vom Bezug des ausgelobten Vorteils auszuschließen.

§ 7 Grundsätze für Bewertungen, Authentizität und Mitwirkungspflichten

(1) Bewertungen müssen auf einer eigenen, tatsächlichen Erfahrung des Nutzers mit dem bewerteten Produkt beruhen. Bewertungen ohne eigene Nutzungserfahrung sind unzulässig.

(2) Unzulässig sind insbesondere:

Bewertungen von Produkten des eigenen Unternehmens oder von Produkten von Wettbewerbern des eigenen Unternehmens;
Bewertungen, für die ein Entgelt oder sonstiger Vorteil gewährt oder versprochen wird, dessen Gewährung vom Inhalt oder von der Höhe der Bewertung abhängt, sowie Bewertungen, die außerhalb des § 6 verdeckt incentiviert werden;
unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, Beleidigungen sowie sonstige rechtswidrige Inhalte;
die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen oder personenbezogenen Daten Dritter ohne deren Einwilligung;
mehrfache Bewertungen desselben Produkts durch denselben Nutzer oder über verschiedene Konten.

(3) Bestehen Interessenkonflikte (z. B. eine geschäftliche Beziehung zum Hersteller des bewerteten Produkts über die reine Nutzung hinaus), hat der Nutzer diese bei Abgabe der Bewertung offenzulegen.

(4) Der Anbieter prüft Bewertungen vor Veröffentlichung auf die Identität des Nutzers und die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen sowie der Reviews-Richtlinien (abrufbar unter https://omr.com/de/reviews/reviews-richtlinien). Die Identitätsprüfung erfolgt insbesondere über Name und E-Mail-Adresse oder ein verknüpftes LinkedIn-Konto. Der Anbieter ist berechtigt, die Veröffentlichung einer Bewertung von weiteren Nachweisen der Nutzungserfahrung abhängig zu machen.

(5) Wird eine Bewertung von einem Dritten beanstandet (§ 12), ist der Nutzer verpflichtet, an der Aufklärung mitzuwirken und dem Anbieter auf Aufforderung innerhalb angemessener Frist geeignete Nachweise für die zugrunde liegende Nutzungserfahrung und für beanstandete Tatsachenbehauptungen vorzulegen (z. B. Rechnung, Vertragsunterlagen, Kundennummer, Korrespondenz, Support-Tickets). Der Anbieter behandelt diese Nachweise vertraulich und gibt sie nur in dem in § 12 beschriebenen Umfang weiter. Kommt der Nutzer der Aufforderung nicht fristgerecht nach, ist der Anbieter berechtigt, die Bewertung zu entfernen.

(6) Enthält eine Bewertung Bilder, Audio- oder Videoinhalte, die durch KI erzeugt oder verändert wurden, hat der Nutzer dies bei Abgabe der Bewertung kenntlich zu machen. Der Anbieter ist berechtigt, entsprechende Inhalte zusätzlich zu kennzeichnen oder bei fehlender Offenlegung zu entfernen.

§ 8 Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Der Nutzer räumt dem Anbieter das nicht ausschließliche, übertragbare und unterlizenzierbare inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, auf die Plattform hochgeladene Werke (insb. Texte, sowie ggf. Videos, Bilder oder Grafiken) unentgeltlich beliebig oft inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkt auf allen vom Anbieter betriebenen Websites zu nutzen. Der Anbieter ist berechtigt, die Werke in Online- und Offline-Netzen zu präsentieren, veröffentlichen, vervielfältigen, verbreiten, vermieten, sie zu digitalisieren, elektronisch zu speichern, internen und externen Nutzern zur Verfügung zu stellen sowie zu branchenüblicher Werbung zu verwenden.

(2) Die unter dem vorstehenden Absatz 1 vorgenommene Rechteübertragung erfasst auch Websites fremder Betreiber, an welche der Anbieter die Werke unterlizenziert, insbesondere die Kunden von OMR SR.

(3) Der Nutzer garantiert, dass er Urheber der Werke ist oder ausreichende, die Nutzung im Sinne des § 8 (1) und (2) erlaubende, Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Werken innehat.

§ 9 Nutzung von Logos, Badges und Zitaten

Der Nutzer ist nicht berechtigt, Logos, Badges, Markenkennzeichen oder sonstige geschützte Symbole der Plattform ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters zu verwenden. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Verwendung in digitalen oder gedruckten Medien, auf Websites, in sozialen Netzwerken, in Marketingmaterialien oder in sonstigen Veröffentlichungen.

Darüber hinaus ist es dem Nutzer im Rahmen des gesetzlich zulässigen untersagt, Zitate, Inhalte oder Aussagen, die von der Plattform stammen oder dieser zugeschrieben werden könnten, ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder weiterzugeben.

Ein Verstoß gegen diese Bestimmung kann rechtliche Schritte nach sich ziehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Unterlassungsansprüche, Schadensersatzforderungen und die Geltendmachung sonstiger Ansprüche.

§ 10 Inhaltsmoderation

(1) Der Anbieter prüft Bewertungen vor der Veröffentlichung auf die Authentizität der Quelle und die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen sowie der Reviews-Richtlinien (§ 7 Abs. 4). Eine inhaltlich-redaktionelle Kontrolle der Bewertungen auf Vollständigkeit oder Richtigkeit findet nicht statt. Bewertungen sind Äußerungen der jeweiligen Nutzer; der Anbieter macht sie sich nicht zu eigen.

(2) Der Anbieter prüft Inhalte anlassbezogen, insbesondere nach Meldungen gemäß § 11, nach Beanstandungen gemäß § 12 oder bei konkreten eigenen Anhaltspunkten für Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen, die Reviews-Richtlinien oder geltendes Recht.

(3) Zur Erkennung von Spam, Mehrfachbewertungen und auffälligen Mustern ist der Anbieter auch berechtigt, teilweise automatisierte Systeme einzusetzen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen seines Angebots moderierend und prüfend auf die Bewertungen und deren Veröffentlichung einzuwirken, sofern er dies für notwendig erachtet. Entsprechende Moderationsmaßnahmen werden im Einzelfall von Mitarbeiter*innen des Anbieters getroffen. Als Moderationsmaßnahmen kommen je nach Art und Schwere des Verstoßes insbesondere in Betracht: die Aufforderung zur Nachbesserung, die Kennzeichnung, die Einschränkung der Sichtbarkeit, die vorübergehende Depublikation während eines laufenden Prüfverfahrens, die endgültige Entfernung des Inhalts, der Ausschluss von Prämien sowie die Sperrung oder Kündigung des Nutzerkontos (§ 18).

(5) Bei allen Moderationsmaßnahmen handelt der Anbieter objektiv, sorgfältig, verhältnismäßig und ohne Diskriminierung. Er berücksichtigt dabei die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten, einschließlich der Meinungsäußerungsfreiheit der Nutzer und der Grundrechte betroffener Dritter (Art. 14 Abs. 4 DSA).

§ 11 Melde- und Abhilfeverfahren

(1) Jede Person oder Einrichtung kann dem Anbieter Inhalte melden, die sie für rechtswidrig hält. Die Meldung ist elektronisch möglich, per E-Mail an reviews@omr.com. Eine Registrierung auf der Plattform ist für die Abgabe einer Meldung nicht erforderlich.

(2) Damit eine Meldung bearbeitet werden kann, muss sie mindestens die folgenden Angaben enthalten (Art. 16 Abs. 2 DSA):

eine hinreichend begründete Erklärung, warum der Inhalt als rechtswidrig angesehen wird;
die genaue elektronische Adresse (URL) des Inhalts und, soweit erforderlich, weitere Angaben zur Identifizierung des Inhalts;
Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person oder Einrichtung, außer bei Meldungen, die Straftaten im Sinne der Art. 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU betreffen;
eine Erklärung, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die Angaben in der Meldung richtig und vollständig sind.

(3) Der Anbieter bestätigt der meldenden Person oder Einrichtung unverzüglich den Eingang der Meldung, sofern Kontaktdaten angegeben wurden.

(4) Der Anbieter bearbeitet Meldungen zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv. Betrifft die Meldung eine Bewertung, deren Rechtswidrigkeit sich nicht bereits aus der Meldung selbst ergibt, führt der Anbieter das Prüfverfahren nach § 12 durch. Der Anbieter teilt der meldenden Person oder Einrichtung seine Entscheidung unverzüglich mit und weist dabei auf die möglichen Rechtsbehelfe hin (§§ 14, 15). Werden bei der Bearbeitung automatisierte Mittel eingesetzt, wird hierauf in der Mitteilung hingewiesen.

(5) Meldungen führen zur tatsächlichen Kenntnis im Sinne des Art. 6 DSA nur, soweit sie so genau und hinreichend begründet sind, dass der Anbieter die Rechtswidrigkeit ohne eingehende rechtliche Prüfung feststellen kann.

§ 12 Prüfverfahren bei beanstandeten Bewertungen

(1) Der Anbieter wird den Verfasser im Falle von Rügen einer Bewertung durch Dritte kontaktieren und die Rüge an ihn weiterleiten. Zusammen mit der Weiterleitung fordert der Anbieter den Verfasser unter Setzung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme auf. Bestreitet die rügende Stelle den zugrunde liegenden Geschäftskontakt oder konkrete Tatsachenbehauptungen, umfasst die Aufforderung auch die Vorlage geeigneter Nachweise gemäß § 7 Abs. 5.

(2) Bleibt die Stellungnahme aus oder werden angeforderte Nachweise nicht fristgerecht vorgelegt, wird der Anbieter die gerügte Bewertung dauerhaft löschen.

(3) Nimmt der Verfasser fristgemäß Stellung, wird der Anbieter die Stellungnahme unter Wahrung der Datenschutzrechte des Verfassers an die rügende Stelle weiterleiten und unter Fristsetzung zur Stellungnahme auffordern. Nachweise des Verfassers werden nur in dem Umfang weitergegeben, der für die Nachvollziehbarkeit erforderlich ist, und soweit möglich anonymisiert oder geschwärzt. Bleibt hierauf eine Stellungnahme aus, gilt die Rüge als zurückgenommen. Erfolgt eine weitere Stellungnahme, wird der Anbieter eine Entscheidung über die Berechtigung der Rüge treffen und beide Seiten über seine Entscheidung in Kenntnis setzen.

(4) Der Anbieter kann die beanstandete Bewertung für die Dauer des Prüfverfahrens vorübergehend depublizieren, wenn dies nach Art und Schwere der Beanstandung angemessen ist. Die vorübergehende Depublikation stellt keine Entscheidung über die Berechtigung der Rüge dar.

(5) Eine Herausgabe von Bestands- oder Kontaktdaten des Verfassers an die rügende Stelle erfolgt nur, soweit eine gesetzliche Verpflichtung oder eine gerichtliche bzw. behördliche Anordnung dies vorsieht.

§ 13 Begründung von Moderationsentscheidungen (Art. 17 DSA)

(1) Trifft der Anbieter gegenüber einem Nutzer eine Moderationsmaßnahme (insbesondere Entfernung oder Sichtbarkeitsbeschränkung einer Bewertung, Ausschluss von Prämien, Sperrung oder Kündigung des Kontos), erhält der betroffene Nutzer eine klare und spezifische Begründung, sofern dem Anbieter die dafür erforderlichen Kontaktdaten bekannt sind.

(2) Die Begründung enthält insbesondere:

die Art der Maßnahme und ihren räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich;
die maßgeblichen Tatsachen und Umstände, einschließlich der Angabe, ob die Maßnahme auf einer Meldung nach § 11 oder auf eigenen Feststellungen beruht;
gegebenenfalls Angaben zum Einsatz automatisierter Mittel bei der Entscheidungsfindung;
bei Maßnahmen wegen rechtswidriger Inhalte die Rechtsgrundlage, bei Maßnahmen wegen Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder die Reviews-Richtlinien die jeweilige vertragliche Grundlage;
Hinweise auf die Rechtsbehelfe: internes Beschwerdeverfahren (§ 14), außergerichtliche Streitbeilegung (§ 15) und der ordentliche Rechtsweg.

(3) Die Pflicht zur Begründung gilt nicht bei irreführenden kommerziellen Inhalten mit hohem Volumen (Art. 17 Abs. 2 DSA) sowie bei behördlichen Anordnungen, die eine Information untersagen.

(4) Der Anbieter übermittelt Entscheidungen und Begründungen in anonymisierter Form an die Transparenzdatenbank der Europäischen Kommission (Art. 24 Abs. 5 DSA).

§ 14 Internes Beschwerdemanagementsystem (Art. 20 DSA)

(1) Nutzer, deren Inhalte oder Konten von einer Moderationsmaßnahme betroffen sind, sowie Personen und Einrichtungen, deren Meldung nach § 11 nicht zu einer Maßnahme geführt hat, können gegen die Entscheidung des Anbieters Beschwerde einlegen.

(2) Die Beschwerde kann innerhalb von sechs Monaten nach Zugang der Entscheidung elektronisch und kostenlos eingelegt werden, insbesondere per E-Mail an reviews@omr.com. Stellt der Anbieter zusätzlich ein Beschwerdeformular bereit, kann die Beschwerde auch darüber eingelegt werden.

(3) Beschwerden werden zeitnah, ohne Diskriminierung, sorgfältig und frei von Willkür bearbeitet. Die Entscheidung über die Beschwerde wird unter Aufsicht qualifizierter Mitarbeiter*innen und nicht allein auf Grundlage automatisierter Mittel getroffen.

(4) Ergibt die Überprüfung, dass die Beschwerde begründet ist, hebt der Anbieter die betroffene Maßnahme unverzüglich auf. Der Anbieter teilt den Beschwerdeführenden seine begründete Entscheidung unverzüglich mit und weist auf die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung (§ 15) sowie auf sonstige Rechtsbehelfe hin.

§ 15 Außergerichtliche Streitbeilegung (Art. 21 DSA)

(1) Nutzer und meldende Personen oder Einrichtungen, an die Entscheidungen im Sinne der §§ 13, 14 gerichtet sind, haben das Recht, zur Beilegung von Streitigkeiten über diese Entscheidungen eine nach Art. 21 DSA zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle anzurufen. Der Anbieter informiert in seinen Entscheidungen über diese Möglichkeit.

(2) Der Anbieter arbeitet nach Maßgabe des Art. 21 DSA mit der angerufenen Streitbeilegungsstelle zusammen. Die Entscheidung der Streitbeilegungsstelle ist für beide Parteien nicht bindend.

(3) Das Recht, die ordentlichen Gerichte anzurufen, bleibt von den Regelungen der §§ 14 und 15 unberührt.

§ 16 Maßnahmen gegen missbräuchliche Nutzung und missbräuchliche Meldungen (Art. 23 DSA)

(1) Der Anbieter setzt die Erbringung seiner Dienste gegenüber Nutzern, die häufig und offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellen, nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum aus.

(2) Der Anbieter setzt die Bearbeitung von Meldungen (§ 11) und Beschwerden (§ 14) von Personen, Einrichtungen oder Beschwerdeführenden, die häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen, nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum aus.

(3) Bei der Entscheidung über eine Aussetzung würdigt der Anbieter alle Tatsachen und Umstände des Einzelfalls, insbesondere die absolute Zahl und den relativen Anteil offensichtlich rechtswidriger Inhalte bzw. offensichtlich unbegründeter Meldungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums, die Schwere der Missbräuche und ihrer Folgen sowie eine erkennbare Absicht. Die Aussetzung wird begründet; die Dauer wird im Einzelfall festgelegt.

(4) Dem Nutzer steht gegen die Entscheidung die interne Beschwerde offen. Er kann sich an außergerichtliche Streitbeilegungsstellen oder die ordentlichen Gerichte wenden.

§ 17 Empfehlungssysteme und Sortierung von Bewertungen (Art. 27 DSA)

(1) Bewertungen auf den Produktseiten werden standardmäßig in einer empfehlungsbasierten Reihenfolge angezeigt ("Von OMR empfohlen"). Hauptparameter dieser Sortierung sind die Anzahl der Bewertungen, der Bewertungsdurchschnitt sowie die Aktualität der Bewertungen selbst. Diese Parameter sind maßgeblich, weil sie anderen Nutzern eine möglichst aussagekräftige und aktuelle Entscheidungsgrundlage bieten sollen.

(2) Nutzer können die Sortierung jederzeit ändern (insbesondere nach Veröffentlichungsdatum oder Bewertung) und Bewertungen filtern, insbesondere nach Sternebewertung, Unternehmensgröße und Use Cases sowie über eine Schlagwortsuche.

(3) Die Reihenfolge von bewerteten Produkten innerhalb einer Kategorie sowie die Vergabe von Auszeichnungen (Badges, Top-Listen) beruhen standardmäßig auf dem OMR Score. Hauptparameter des OMR Score sind die durchschnittliche Bewertung des Produkts, die Anzahl der in der Kategorie veröffentlichten Bewertungen und deren Aktualität. Die durchschnittliche Bewertung steht dabei im Vordergrund. Die Anzahl der Bewertungen fließt ein, weil ein Durchschnitt mit zunehmender Zahl an Bewertungen die Zufriedenheit der Nutzer statistisch verlässlicher abbildet; mit steigender Zahl an Bewertungen nimmt der Einfluss der Anzahl entsprechend ab. Nutzer können die Sortierung innerhalb einer Kategorie ändern (OMR Score, Bewertung, Anzahl der Bewertungen, alphabetisch) und Produkte filtern, insbesondere nach Sternebewertung und Marktsegment.

(4) Die Platzierung von Produkten in Rankings und die Reihenfolge von Bewertungen können nicht durch Zahlungen an den Anbieter beeinflusst werden. Gesponserte Inhalte (z. B. redaktionelle Beiträge) sind auf der Plattform als solche gekennzeichnet.

(5) Bei Business Services fließen in den OMR Score und in die Sortierung der Bewertungen derzeit zusätzlich Bewertungen ein, die aus externen Quellen stammen und nicht über die Plattform abgegeben wurden. Diese externen Bewertungen werden als solche gekennzeichnet und durchlaufen nicht die Authentizitätsprüfung nach §§ 7 und 10. Für Software-Produkte werden externe Bewertungen nicht berücksichtigt. Für Business Services werden derzeit keine Auszeichnungen (Badges, Top-Listen) vergeben.

§ 18 Sperrung von Nutzern, Löschung von Inhalten

(1) Der Anbieter hat das Recht, Nutzer dauerhaft zu sperren und einen erneuten Zugang zur Plattform zu verweigern. Eine dauerhafte Sperrung durch den Anbieter ist insbesondere möglich bei groben Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen bzw. die Richtlinien sowie bei groben Verstößen gegen das Verbot der Einstellung unzulässiger Inhalte. Weiterhin kommt eine dauerhafte Sperrung aus einem sonstigen wichtigen Grund, insbesondere bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten, in Betracht. Die dauerhafte Sperrung wird dem Nutzer in Textform mitgeteilt.

(2) Grobe Verstöße im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere: das Einstellen von Bewertungen ohne eigene Nutzungserfahrung (§ 7 Abs. 1), Bewertungen gegen Entgelt oder im Auftrag Dritter (§ 7 Abs. 2 Nr. 2), Bewertungen mittels unwahrer Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, Beleidigungen sowie sonstiger rechtswidriger Inhalte (§ 7 Abs. 2 Nr.3), die wiederholte Verletzung von Mitwirkungspflichten (§ 7 Abs. 5), die Nutzung mehrerer Konten (§ 4 Abs. 5) sowie strafbare Inhalte.

(3) Für Sperrungen und Löschungen gelten die Begründungspflichten nach § 13 und die Rechtsbehelfe nach §§ 14, 15.

§ 19 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet mit folgenden Einschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, für Schäden aus dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

Sofern Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet der Anbieter hierfür nur insoweit, als die Schäden auch bei einer regelmäßigen, dem Nutzer zumutbaren und technisch möglichen Sicherung der betreffenden Daten durch den Nutzer entstanden wären. Die vorstehenden Regelungen zur unbeschränkten Haftung sowie zur Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleiben hiervon unberührt.

(2) Der Anbieter haftet nicht für die Qualität, Vollständigkeit, Richtigkeit, Verlässlichkeit oder Glaubwürdigkeit der von Nutzern eingestellten Bewertungen, soweit es sich um fremde Inhalte handelt. Diese Bewertungen stellen keine Meinungsäußerungen des Anbieters dar; insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte der Nutzer nicht zu eigen.

§ 20 Haftung des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für sämtliche von ihm eingestellten Bewertungen, Beiträge und Inhalte seines Nutzerprofils selbst verantwortlich. Gesetzliche Pflichten des Anbieters, insbesondere Prüf-, Hinweis-, Reaktions- und Entfernungspflichten, bleiben unberührt.

(2) Der Nutzer stellt den Anbieter und/oder Erfüllungsgehilfen von Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund von vom Nutzer eingestellten Bewertungen, der Nutzung der vom Nutzer eingeräumten Rechte oder wegen einer vom Nutzer zu vertretenden Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Urheberrechten, Markenrechten oder sonstigen Rechten Dritter oder sonstiger rechtswidriger Inhalte (Beiträge, Kommentare, Nutzerprofilinhalte, Angebote etc.) geltend gemacht werden.

(3) Die Freistellung umfasst auch die dem Anbieter und/oder Erfüllungsgehilfen hierdurch entstehenden erforderlichen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung, höchstens jedoch in Höhe der gesetzlichen Gebühren, soweit der Anbieter diese Kosten nach den Umständen für erforderlich halten durfte. Der Nutzer wird den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche im zumutbaren Umfang unterstützen, insbesondere durch Erteilung sachdienlicher Auskünfte und Vorlage vorhandener Unterlagen. Voraussetzung für die Freistellung ist, dass der Anbieter den Nutzer unverzüglich über die Geltendmachung von Ansprüchen informiert und dem Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. Der Anbieter wird berechtigte Interessen und sachgerechte Hinweise des Nutzers bei der Rechtsverteidigung angemessen berücksichtigen. Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, Vorgaben des Nutzers zu befolgen, soweit diese offensichtlich aussichtslos, unzumutbar, rechtswidrig oder mit berechtigten eigenen Interessen des Anbieters unvereinbar sind. Eine Freistellung besteht nicht, soweit die Ansprüche Dritter auf einem eigenen rechtswidrigen Verhalten des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 21 Datenschutz

(1) Die Erhebung der Nutzer-Daten dient dazu, ein nutzerfreundliches, effizientes und sicheres Internetangebot unterbreiten zu können.

(2) Alle Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit finden sich in den Datenschutzbestimmungen des Anbieters.

(3) Mit dem Vertragsabschluss stimmt der Nutzer zu, dass er die Datenschutzbestimmungen des Anbieters gelesen und akzeptiert hat.

§ 22 Funktionsänderungen, Vertragsübernahme

(1) Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen der Plattform fortlaufend zu bearbeiten, zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit zu kündigen.

§ 23 Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen aus sachlichen Gründen zu ändern. Hierzu zählen insbesondere die technische Weiterentwicklung der Plattform, Sicherheitsanforderungen, neue oder geänderte Funktionen, Missbrauchs-, Integritäts- oder Plattformschutz oder Änderung der Rechtslage einschließlich einer Änderung der höchstrichterlicher Rechtsprechung.

(2) Die Änderungen und die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Der Anbieter wird in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist, die Form und die Folgen einer Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen, so ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

§ 24 Schlussbestimmungen

(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter sowie auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

(2) Die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen, die in dem Staat gelten, in denen der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz bieten.

(3) Soweit der Nutzer Unternehmer im Sinne des BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten der Sitz des Anbieters in Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand.

Stand: 10. Juli 2026