Allgemeine Geschäftsbedingungen OMR Reviews für Software-Anbieter

1 Geltungsbereich

(1) Der Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – die Ramp 106 GmbH, Lagerstraße 36, 20357, Hamburg, vertreten durch den Geschäftsführer Philipp Westermeyer (im Folgenden „OMR“ oder „Anbieter“) – versteht sich als mediale Plattform zur Vernetzung der digitalen Marketingszene. Das Angebot von OMR umfasst neben anderen Bereichen auch die von ihr betriebene und als Bewertungsplattform ausgestaltete Website omr.com/reviews (im Folgenden: die „OMR Reviews“). Auf der Website können Nutzer einen Account anlegen, Bürosoftware und Business Tools nach einem Sternesystem bewerten, sowie zusammenfassende Rezensionen schreiben (nachfolgend: „Bewertung“). Auf der anderen Seite wird Softwareanbietern die Möglichkeit gegeben, ihre Software auf der Website zu präsentieren und bewerten zu lassen (nachfolgend: „Kunden“ oder „Software-Anbieter“). Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzen die geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und sind anwendbar auf sämtliche Leistungen der OMR in Bezug auf OMR Reviews, die OMR gegenüber den Software-Anbieter erbringt.

(2) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages gültigen Fassung. Die jeweils neueste Fassung der AGB kann jederzeit unter omr.com/de/reviews/softwareanbieter/agb eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden. Der Kunde stimmt der Anwendung dieser AGB ausdrücklich zu und verzichtet auf die Geltendmachung eigener abweichender Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufs- und Zahlungsbedingungen. Andere Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn der Anbieter diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn diese gesondert, ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden. Sollte der Kunde hiermit nicht einverstanden sein, muss er den Anbieter hierauf sofort schriftlich hinweisen.

(3) Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer im Sinne der §§ 14, 310 Abs. 1 BGB, also jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine Bereitstellung der Anwendung an Verbraucher ist ausgeschlossen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch die Händlerin maßgebend.

2 Registrierung

(1) Ein Anspruch auf Eröffnung eines Benutzerkontos bzw. Abschluss eines Vertrages besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Auf Verlangen von OMR hat der Kunde dem Anbieter eine Kopie seines Personalausweises zuzusenden bzw. seine Umsatzsteueridentifikationsnummer zu benennen und registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren. Die zur Erstellung des Benutzerkontos erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Sofern der Kunde im Zuge des Vertragsschlusses Zugangsdaten zu einem Kundenkonto erhält, bzw. diese selbst vergibt, ist er verpflichtet, Passwörter geheim zu halten und diese Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(2) Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses durch den Kunden mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist dessen Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Bestell- oder Buchungsverpflichtung hinsichtlich der vom Anbieter angebotenen kostenpflichtigen Leistungen.

(3) Soweit sich die persönlichen bzw. Firmenangaben des Kunden ändern, ist der Kunde selbst für deren Aktualisierung verantwortlich.

3 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand der Leistungen von OMR gegenüber dem Kunden ist die Darstellung der von Ihm vertriebenen oder erstellten Software innerhalb eines Profils auf OMR Reviews,nebst zugehöriger Leistungen. OMR bietet in diesem Rahmen verschiedene Leistungspakete an. Der Umfang und die konkreten Kosten der Leistungspakete richten sich nach der im Angebot enthaltenen Leistungsbeschreibung für das jeweilige Paket. Die Leistungsbeschreibung des jeweils in Anspruch genommenen Leistungspakets ist Bestandteil der Vertragsbeziehung zu OMR.

(2) Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darüber, dass OMR ein Portal zur Veröffentlichung authentischer und unbeeinflusster Bewertungen betreibt. Entsprechend erkennt der Kunde an, dass die veröffentlichten Bewertungen nicht die Meinung vom OMR widerspiegeln, OMR sich diese insbesondere nicht zu eigen macht, sondern von unabhängigen Nutzern verfasst werden.

(3) Dem Kunden ist bekannt, dass OMR registrierten Nutzern, die Bewertungen von Produkten vornehmen, durch in Aussichtstellen von sogenannten Incentives (wie Gutscheinen oder ähnlichen geldwerten Vorteilen) Anreize setzt, eine Bewertung zu bestimmten Produkten auf der Website abzugeben. OMR wird auf Incentivierung beruhende Bewertungen als solche kennzeichnen. Für den Kunden eines Pakets, welches solche Bemühungen von OMR umfasst, einen Nutzer zur Bewertung von Produkten zu veranlassen, besteht dabei kein Anspruch auf Abgabe einer Bewertung durch den Nutzer. Insbesondere schuldet OMR nicht die Herbeiführung positiver Bewertungen. OMR macht die Zuwendung an den Nutzer nur abhängig von der Abgabe einer Bewertung, die hinreichend substantiiert ist, ohne dabei die Bewertung des Nutzers direkt oder indirekt inhaltlich zu beeinflussen.

(4) OMR erstellt die angebotenen Maßnahmen nach bestem Wissen und Gewissen und prüft selbst vorgeschlagene Maßnahmen im Rahmen der branchenüblichen Sorgfalt auf Rechtmäßigkeit. OMR ist jedoch nicht zur Prüfung der Angaben des Kunden verpflichtet. Insbesondere leistet OMR keine Rechtsberatung oder sonstige Rechtsdienstleistung.

(5) Die Regelungen dieser AGB gelten auch für das kostenlose Basic-Paket. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das Basic-Paket nur im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten von OMR gewährt werden kann. Ein Anspruch gegenüber OMR auf die Gewährung dieses kostenlosen Pakets besteht nicht. Im Rahmen des Basic-Pakets kann der Kunde aus keine über die gesetzlichen Haftungsansprüche hinausgehenden Ansprüche geltend machen.

4 Vertragsschluss und Laufzeit

(1) Nach der Registrierung steht dem Kunden das kostenfreie Basic-Paket zur Verfügung. Dieses steht zeitlich unbegrenzt, jedoch unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Einstellung des Angebots, zur Verfügung.

(2) Der Vertragsschluss erfolgt, wenn der Kunde das Angebot (im Folgenden auch in der Mehrzahl „Angebot“) von OMR schriftlich oder in Textform (bspw. per E-Mail oder Fax) annimmt. Soweit sich aus dem Angebot selbst nichts anderes ergibt, ist OMR für den Zeitraum von zwei Wochen an das Angebot gebunden. Die Frist beginnt mit dem Datum der Ausstellung des Angebots. OMR wird dem Kunden den Vertragsschluss innerhalb einer Woche nach Zugang der Annahme bestätigen. In jedem Fall kommt der Vertrag jedoch, spätestens mit Beginn der Leistungserbringung zustande.

(3) Sofern im gewählten Leistungspaket nicht abweichend angegeben, bzw. gem. § 1 Abs. 4 abweichend vereinbart, beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate und verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn der Kunde nicht mit einer Frist von 30 Tagen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt

5 Preise, Zahlungen, Änderungsvorbehalt

(1) Soweit der Kunde ein kostenpflichtiges Paket wählt, ist der in der Leistungsbeschreibung genannte Betrag jährlich oder monatlich im Voraus als Gegenleistung für die von OMR erbrachten Dienste zu überweisen. Die Beträge der Leistungsbeschreibung verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Der Betrag ist fällig am dritten Werktag eines jeden Monats. Für die Rechtzeitigkeit der Überweisung ist der Eingang auf dem von OMR dem Kunden mitzuteilenden Konto maßgeblich.

(2) OMR ist berechtigt, die einzelnen Leistungspakete inhaltlich anzupassen oder abzuändern, sofern der Inhalt des Leistungspaketes nicht grundlegend geändert wird. Dieses Recht gilt insbesondere, wenn eine Abänderung oder Anpassung aus technischen oder unternehmerischen Gründen für OMR erforderlich wird.

(3) Im Übrigen kann OMR diese AGB während der Vertragslaufzeit ändern, wenn gesetzliche oder technische Änderungen dies erfordern. Änderungen werden dem Kunden schriftlich mindestens sechs (6) Wochen im Voraus mitgeteilt. Sie werden jeweils zum angegebenen Datum wirksam und gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Vertrag nicht kündigt. OMR wird hierauf bei der Mitteilung hinweisen.

(4) Kunden, die ein kostenpflichtiges Leistungspaket in Anspruch nehmen, dürfen gegenüber Forderungen von OMR aus diesem Vertragsverhältnis weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen.

6 Rechte und Pflichten von OMR

(1) Übergabepunkt der Leistungen von OMR ist der Ausgangspunkt des von OMR oder einem Beauftragten betriebenen Rechenzentrums. Technische Störungen des Internets oder der technischen Infrastruktur des Kunden hat OMR nicht zu vertreten.

(2) Sollte OMR aus Gründen, die dem eigenen Verantwortungsbereich entspringen, geschuldete Leistungen nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so obliegt es dem Kunden unbeschadet der Vorschriften des § 9 dieser AGB, dies gegenüber OMR in Textform zu rügen. Sollte OMR in angemessener Frist auf die Rüge keine Abhilfe schaffen, so kann der Kunde seine Zahlungen für den Zeitraum, in dem OMR nicht oder nicht vertragsgemäß geleistet hat, in einem angemessenen Umfang mindern. Zudem steht dem Kunden das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu. Die Kündigung muss in Schriftform abgegeben werden und setzt den fruchtlosen Ablauf einer Nachfrist von einer Woche voraus, die der Kunde OMR schriftlich gesetzt hat.

(3) OMR ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten bzw. eingestellten Daten auf etwaige Verstöße zu überprüfen und übernimmt diesbezüglich, unbeschadet der Regelung des § 9 Abs. 1, 3, keine Haftung.

7 Rechte und Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Ein wesentlicher Faktor für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen durch OMR ist die Mitwirkung des Kunden. Der Kunde wird OMR bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Der Kunde stellt OMR insbesondere alle zur Leistungserbringung notwendigen Daten und Unterlagen kostenfrei zur Verfügung und wird OMR auf Anfrage alle notwendigen Mitteilungen erteilen.

(2) Bestehen die Leistungen von OMR in der Erstellung von Konzepten oder Analysen bzw. der Unterstützung des Kunden bei deren Ausarbeitung, wird der Kunde die notwendige Mitwirkung leisten und Maßnahmen zur Umsetzung der Konzepte im Rahmen des wirtschaftlich Angemessenen vornehmen.

(3) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder in nicht ausreichendem Maße nach, ist der Anbieter für diesen Zeitraum von seinen Leistungsverpflichtungen entbunden, soweit die jeweiligen Leistungen wegen der nicht oder nur unzureichenden Erfüllung der Mitwirkungspflichten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erbracht werden können.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur für den festgelegten Zweck zu nutzen. Er verpflichtet sich, die zum Vertragsabschluss erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen, sowie den Dienst nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme zu überlasten. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Einstellung seiner Inhalte in die Plattform von OMR keine Software oder anderen Daten zu verwenden, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes, der Software und/oder des Betriebssystems führen könnten. Der Kunde wird es unterlassen, den unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu versuchen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, jegliche Passwörter und/oder Registrierungsdaten, die ihm von OMR zur Registrierung zur Verfügung gestellt werden, geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die von ihm hierzu wirksam bevollmächtigt wurden.

(5) Der Kunde ist berechtigt, Nutzerbewertungen eines von ihm auf der Website eingestellten Produktes, die ihn selbst oder das Produkt herabsetzen oder sonst den fairen Wettbewerb auf der Website stören, gegenüber OMR anzuzeigen. Dies geschieht in geeigneter Form unter genauer Angabe der Bewertung (Titel, Nutzername, etc.) und Angabe des Grundes, aus dem sich aus Ansicht des Kunden eine Störung ergibt. Hierbei soll der Kunde nach Möglichkeit die Rechtsvorschriften nennen, die seiner Ansicht nach durch die gerügten Inhalte verletzt sind. OMR wird dem Verdacht bei ausreichender Grundlage durch Einforderung einer substantiierten Stellungnahme des die Bewertung verfassenden Nutzers nachgehen und erforderliche Schritte einleiten. Ein Anspruch des Kunden auf Löschung negativer Bewertungen besteht nicht.

(6) Der Kunde sichert zu, dass

• er Inhaber sämtlicher für die vertragliche Nutzung der Webseite erforderlichen Rechte ist, insbesondere, dass er über erforderliche Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Rechte verfügt und sie zum Zwecke der Vertragserfüllung auf OMR übertragen kann, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich, in dem für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Umfang;

• die von ihm gemachten Angaben, zur Verfügung gestellten und hochgeladenen Informationen bezogen auf sein(e) Produkt(e) der Wahrheit entsprechen, vollständig, und nicht irreführend sind;

• er die Website nicht zu wettbewerbswidrigen Zwecken verwenden wird;

• er keine rechtswidrigen Inhalte hochladen wird, insbesondere keine Inhalte liefern, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen;

• er die auf der Webseite vorhandenen Inhalte nicht zum Zwecke der Herstellung einer ganzen oder teilweisen Vervielfältigung der Datenbankinhalte von OMR herunterladen wird, insbesondere nicht auf automatisiertem Wege, bspw. Scraping;

• er keine Manipulationen von Bewertungen vornehmen wird, insbesondere in Form der Bewertung eigener Produkte, sei es durch ihn selbst oder von ihm Beauftragte, denen im Wege der Aufforderung ein Vorteil für die Abgabe einer positiven Bewertung in Aussicht gestellt wurde.

(7) Die Bewerbung anderer als der bei Vertragsschluss angegebener Produkte oder die Produkte Dritter ist nur nach ausdrücklicher Einwilligung durch OMR in Textform gestattet. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, auf Konkurrenzangebote zu OMR zu verweisen oder zu verlinken. Als Konkurrenzseiten sind sämtliche (auch internationale) Plattformen zur Softwarebewertung zu verstehen.

(8) OMR haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Rechte ergibt. In diesem Fall stellt der Kunde OMR auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter.

8 Urheber-, Nutzungs-, sonstige Schutzrechte, Freistellung

(1) Der Kunde räumt OMR sämtliche für die vertragsgegenständliche Leistungserbringung erforderlichen Nutzungsrechte an Urheber-, sowie Leistungsschutzrechten und sonstigen gewerblichen Schutzrechten, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung sowie Bearbeitung, und zwar zeitlich, örtlich und räumlich unbeschränkt ein. Diese Rechteeinräumung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Die Rechteeinräumung umfasst auch das Recht, die vorgenannten Nutzungsrechte an zur Vertragserfüllung beauftragte Dritte zu übertragen bzw. unterzulizenzieren sowie zum Suchmaschinenmarketing erforderliche Rechte den Suchmaschinenbetreibern einzuräumen. Bei den an OMR einzuräumenden Nutzungsrechten handelt es sich um einfache Nutzungsrechte.

(2) Sämtliche Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte an allen von OMR und/oder von Dritten im Auftrag von OMR für den Kunden erstellten Inhalte, Konzepte und Entwürfen verbleiben bei OMR. OMR räumt dem Kunden, soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist, für die Dauer der Vertragslaufzeit an diesen Inhalten nicht ausschließliche (einfache) und räumlich unbeschränkte Nutzungsrechte ein.

(3) Die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte sind ohne schriftliche Zustimmung von OMR nicht auf Dritte weiter übertragbar und nicht unterlizenzierbar.

(4) Von OMR zur Verfügung gestellte Inhalte dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von OMR nicht verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung oder Bearbeitung ist unzulässig. Bei Verstoß gegen diese Bestimmung hat der Kunde gegenüber OMR Schadensersatz zu leisten.

(5) Machen Dritte gegen OMR Ansprüche mit der Behauptung geltend, die Inhalte des Kunden bzw. deren Nutzung durch Suchmaschinenbetreiber oder sonstige Nutzer verstoße gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder die Inhalte verletzen ihre Rechte, wird der Kunde OMR von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern durch OMR freistellen und etwaige darüber hinaus gehende Kosten und Schäden ersetzen, insbesondere OMR von den Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung freistellen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Kunde die Verletzung der Rechte Dritter bzw. gesetzlichen Bestimmungen nicht zu vertreten hat. Der Kunde ist verpflichtet, OMR im Rahmen des Zumutbaren durch Bereitstellung von Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber den Dritten zu unterstützen.

9 Haftung

(1) OMR haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – uneingeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden (grobes Verschulden). Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet OMR vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden aus der der Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

(2) Für einen Schaden wegen eines Datenverlustes beim Kunden haftet OMR insoweit nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Kunde regelmäßig und anwendungsadäquat Datensicherung durchgeführt und dadurch sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(4) Soweit die Haftung von OMR ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von OMR.

10 Referenz

OMR ist berechtigt, auf die Zusammenarbeit mit dem Kunden in Veröffentlichungen, z.B. im Rahmen von Firmenprospekten oder auf der eigenen Internetseite etc. hinzuweisen. OMR ist ferner berechtigt, Bild- und Textdokumentationen über die Zusammenarbeit mit dem Kunden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen.

11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen in Bezug auf OMR-Reviews ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Hamburg.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten in Bezug auf OMR Reviews Hamburg. Für Klagen gegen OMR ist Hamburg der ausschließliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(4) Die Vertragssprache ist deutsch.

(5) Soweit diese AGB keine abweichenden Regelungen enthalten, gelten im Übrigen die AGB für OMR Jobs und AGB für OMR Events, abrufbar unter https://omr.com/de/agb/.

Stand: 24. Feb. 2021