Allgemeine Geschäftsbedingungen – Listed Companies

„Listed Companies“ ist ein Produkt der Ramp 106 GmbH, dem Unternehmen hinter OMR. Die Website ist ein Branchenverzeichnis für Unternehmen, Start-ups und Selbstständige aus der Digital-Marketing-Branche und wird vertreten durch:

Ramp 106 GmbH
Lagerstrasse 36
20357 Hamburg
Deutschland

Geschäftsführer: Philipp Westermeyer
Registergericht Hamburg, Nr: HRB113109

Telefon: +49 40 209 310 872
E-Mail: listed@omr.com
Webseite: www.omr.com/companies

 

§ 1 Geltungsbereich

1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Buchung eines Listings im OMR-Branchenverzeichnis „Listed Companies“ bei der Ramp 106 GmbH, Lagerstraße 36, 20357 Hamburg (im Folgenden: Anbieter) über Online-Formulare auf den Internetseiten von www.omr.com oder per E-Mail. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

2) Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

3) Vertragspartner des Anbieters können nur Unternehmer i.S.v. § 14 BGB werden, d.h. Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit handeln. Der Anbieter ist daher berechtigt, entsprechende Nachweise von dem Kunden zu verlangen.

 

§ 2 Vertragsschluss

1) Die Konditionen für die Waren von OMR sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Darstellung bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2) Der Zugang zur Erstellung eines eigenen Unternehmensprofils bei den Listed Companies setzt die Anmeldung/Erstellung eines individuellen Benutzerkontos voraus. Hierbei kann der Kunde ein von ihm selbst gewähltes Passwort verwenden. Das Passwort ist vom Kunden gegenüber Dritten geheim zu halten. Mit der Freischaltung des Kunden für die angemeldete Leistung durch den Betreiber entsteht ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem angemeldeten Kunden, der sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.

3) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt durch die Registrierung des Nutzers auf der Internetpräsenz des Anbieters auf omr.com sowie deren Bestätigung durch den Anbieter zustande oder durch einen individuellen Vertragsschluss zwischen den Parteien. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn der Anbieter dies ausdrücklich erklärt. Ebenso sind per E-Mail, Post bzw. Telefon an die Ramp 106 GmbH übermittelte Bestellungen des Kunden bindende Angebote.

4) Die Ramp 106 GmbH ist berechtigt, die Bestellung innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Der Betreiber ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

5) Mit der Bestellung erkennt der Kunde die vorliegenden AGB an und erklärt, volljährig zu sein. Der Kunde sichert der Ramp 106 GmbH zu, dass seine bei der Bestellung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Etwaige Änderungen wird er dem Betreiber unverzüglich mitteilen.

 

§ 3 Vertragsgegenstand, Zahlungsbedingungen und Preise

1) Der Anbieter erbringt verschiedene auf der Internetpräsenz des Anbieters unter http://omr.com oder im jeweiligen Angebot näher beschriebene kostenpflichtige Marketingleistungen.

2) Die Zahlung des von dem Nutzer zu entrichtenden Entgelts erfolgt nach Wahl des Nutzers mittels einer der auf dieser Internetpräsenz angezeigten Zahlungsarten oder entsprechend der individuell vereinbarten Weise.

3) Der Abopreis ist sofort und ohne Abzug von Skonto mit der Annahme der Bestellung fällig.

4) Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5) Der angebotene Preis ist bindend. Die ausgewiesenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

§ 4 Pflichten des Nutzers

1) Alle vom Nutzer übermittelten Daten und Inhalte, sowie deren Gestaltung müssen zutreffend, vollständig, aktuell sein, der geltenden Rechtslage entsprechen und dürfen nicht die Rechte Dritter verletzen, insbesondere dürfen keine diffamierenden, anstößigen, rassistischen oder in sonstiger Weise rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht werden. Die Prüfungspflicht herfür obliegt allein dem Nutzer. Änderungen hat der Nutzer unverzüglich nach Änderungseintritt, unaufgefordert dem Anbieter mitzuteilen.

2) Für die vom Kunden angegebenen Daten und Inhalte haftet allein der Nutzer.

3) Der Nutzer hat die ihm übermittelten Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren.

4) Der Nutzer sichert zu, dass er die entsprechenden Rechte an sämtlichen Inhalten (z.B. Texte, Bilder usw.) hat, die er selbst oder der Anbieter für ihn veröffentlicht.

 

§ 5 Pflichten des Anbieters

1) Der Anbieter erbringt die auf der Webseite des Anbieters oder im jeweiligen Angebot näher genannten und beschriebenen Leistungen.

2) Der Anbieter sichert dem Nutzer keine Exklusivität zu, es sei denn, der Anbieter hat ausdrücklich und schriftlich etwas anderes erklärt.

 

§ 6 Nutzungsrechte

1) An den seitens des Anbieters erstellten Inhalten erhält der Nutzer nur dann ein Nutzungsrecht, wenn der Anbieter dies ausdrücklich und schriftlich erklärt.

2) Der Nutzer räumt dem Anbieter sämtliche übertragbaren, nicht ausschließlichen, räumlich und zeitlich unbeschränkten Verwertungs- und Nutzungs- sowie sonstigen Rechte zur Wiedergabe, Verbreitung, Übermittlung, Vervielfältigung und Zugänglichmachung der von ihm zur Verfügung gestellten Texte bzw. Inhalte in allen Medien des Anbieters und etwaigen Partnermedien des Anbieters ein.

 

§ 7 Haftung

1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

2) Die Haftung ist, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht durch den Anbieter, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

3) Unberührt bleiben die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

 

§ 8 Datenschutz

1) Der Schutz und die Sicherheit aller Kundendaten ist der Ramp 106 GmbH ein besonderes Anliegen. Der Anbieter verpflichtet sich daher, beim Betrieb seines Service die geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG), zu beachten.

2) Zur Erbringung der Dienstleistung der Ramp 106 GmbH ist es notwendig, dass der Anbieter die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt. Dies erfolgt nur, wenn der Kunde der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme der Dienste anfallenden und zu deren Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten durch die Ramp 106 GmbH oder durch vom Anbieter beauftragte Unternehmen durch Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt oder die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung bzw. Nutzung ohnehin aufgrund der gesetzlichen Regelungen zulässig ist. Diese Zustimmung wird von der Ramp 106 GmbH protokolliert.

3) Die Ramp 106 GmbH gibt personenbezogene Daten von Kunden nicht an Dritte weiter, es sei denn, es ist gesetzlich erlaubt, der Kunde hat vorher ausdrücklich sein Einverständnis erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe. Sollten die Daten im Rahmen des vertragsgemäßen Zwecks an Dritte weitergegeben werden, so sind diese an das Bundesdatenschutzgesetz, andere gesetzliche Vorschriften zum Datenschutz und vertraglich an die Privacy Policy der Ramp 106 GmbH gebunden. Erteilt der Kunde der Ramp 106 GmbH die Einwilligung, weitere freiwillige Daten zur individuellen Information und Betreuung zu erheben, zu speichern, zu nutzen und zu verarbeiten, wird der Anbieter die persönlichen Daten des Kunden über den jeweiligen aktuellen Anlass hinaus speichern und die Daten für die vom Kunden gesondert genehmigten Zwecke verwenden. Auch diese Einwilligung wird von der Ramp 106 GmbH protokolliert.

4) Der Kunde kann sein Einverständnis bezüglich der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nach Abwicklung der Bestellung widerrufen oder die Berichtigung von über ihn bei der Ramp 106 GmbH gespeicherten Daten verlangen.

5) Der Kunde ist berechtigt, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich von der Ramp 106 GmbH abzurufen. Diese Auskunft wird schriftlich erteilt. Das Auskunftsersuchen ist unter Beifügung einer Personalausweiskopie schriftlich an die Ramp 106 GmbH zu richten.

6) Dem Kunden ist weiterhin bekannt, dass der Datenschutz bei Datenübertragungen im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik noch nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde trägt insofern für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten selbst Sorge.

7) Sofern weitere Informationen gewünscht werden oder die Löschung der Daten des Nutzers gewünscht wird, steht ein Support unter der E-Mail-Adresse listed@omr.com zur Verfügung.

 

§ 9 Laufzeit, Kündigung von Abonnementverträgen

1) Die Laufzeit einer Buchung der Listed Companies beträgt sechs Monate im Rahmen eines Abo-Modells und beginnt nach Veröffentlichung der Inhalte auf www.omr.com.

2) Das Abo von sechs Monaten verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate, wenn der Kunde nicht innerhalb der Laufzeit gekündigt hat. Als Kündigungszeitpunkt gilt das Datum des Email-Eingangs oder Poststempels der Kündigung

3) Kündigungen haben in jedem Fall schriftlich per Email oder auf dem Postweg zu erfolgen.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2) Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters.

3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.